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Falschparker müssen Abschleppkosten zahlen! |
Am 05. Juni 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass Abschleppunternehmer berechtigt sind, Fahrzeuge, welche wegen falschen Parkens abgeschleppt worden sind, solange zurück zu halten, bis die Abschleppkosten vollständig beglichen wurden.
Grundlage für dieses Urteil war das falsch Parken eines Fußballbegeisterten in Magdeburg. Dieser parkte nach einem Einkauf weiterhin auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums und ging ins gegenüberliegende Fußballstadiion. Ein Abschleppunternehmer wurde anschließend damit beauftragt das Fahrzeug abzuschleppen, da es den Kundenparkplatz widerrechtlich nutze aber nicht in dem Einkaufszentrum einkaufen war.
Der Fahrzeughalter sah sich unfair behandelt und ging bis zur höchsten Instanz dem Bundesgerichtshof. Dieser entschied jedoch gegen den Kläger und gab dem Beklagten recht. Auch wenn er nicht unmittelbar den Verkehr auf dem Parkplatz behindert habe, habe der Betreiber des Einkaufzentrums dennoch das Recht, das Fahrzeug abzuschleppen. Da durch dieses Vergehen Kosten entstehen, darf der Abschleppunternehmer das Fahrzeug solange als Pfand behalten, bis der Fahrzeughalter das Fahrzeug auslöst.
Recht bekam der Fahrzeughalter jedoch bei den Inkassokosten, welche der Abschleppunternehmer ihm zurückerstatten musste. Das
Urteil finden Sie auf der Internetseite des Bundesgerichthofes (www.bundesgerichtshof.de) oder Sie laden es direkt bei uns herunter. Da der Bundesgerichtshof jedoch noch nicht das Urteil selber als Druckversion zur Verfügung stellt, können wir Ihnen nur die Pressemitteilung anzeigen.
Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08
AG Magdeburg – 151 C 2968/07 – Entscheidung vom 31. Januar 2008
LG Magdeburg – 1 S 70/08 – Entscheidung vom 8. Juli 2008
Download der Pressemitteilung |
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Zwei Kühe flogen über die Autobahn |
 Schlachthof auf der A3
Es klingt fast absurd, aber es endete für die Tiere leider tödlich: Zwei Kühe flogen über die Autobahn!
Die A 3 bei Birlinghoven glich einem Schlachtfeld. Ein Ford Focus lag auf dem Dach, an einem silbernen VW-Touran war der gesamte Motorraum zerfetzt.
Bei dem Horror-Unfall wurden keine Personen schwer verletzt, und dennoch gibt es Opfer: Zwei Kühe sind tot! Regnerisches Dezemberwetter, nasse Fahrbahn. Ein 19-Jähriger aus Lindlar ist am späten Donnerstagabend mit seinem schwarzen Nissan-Geländewagen unterwegs. |
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weiter …
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